Große Koalition
"Die große Koalition war nie eine Liebesheirat".
Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die SPD als "linke Volkspartei" bezeichnet. Damit verabschiede er sich von der Neuen Mitte, "die Gerhard Schröder 1998 für die SPD in Anspruch genommen" habe, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Statt "Aufbruch in die Zukunft" heiße es nun "Beck to the roots". Damit sei klar: "Die CDU ist und bleibt die große und einzige Volkspartei der Mitte", betonte Pofalla.
Die Große Koalition hat grünes Licht für den ab Juli geplanten Kongo-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Mandat. Er steht unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Der Bildungsrückstand von Migranten-Kindern kann nach Auffassung von Ministerin Schavan nur überwunden werden, wenn sie so früh wie möglich gefördert werden, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung der PISA-Studie zur Lage von Migranten-Kindern.
Weitere Meldungen
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat, Friedbert Pflüger, will erreichen, dass Bund und Länder mehr für die Hauptstadt tun. "Berlin muss als Hauptstadt in Deutschland wirklich angenommen werden", sagte er im "Tagesspiegel". Rot-Rot könne das nicht schaffen.
Familienministerin von der Leyen hat den Ersten Deutschen Familientag als "weithin sichtbares Signal für die Wende in der deutschen Familienpolitik" gewürdigt. "Junge Menschen, die heute Familien gründen wollen, verdienen unsere Unterstützung", sagte sie.
Fraktionsvize Michael Meister hat im "Focus" bekräftigt, dass die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten werde. Sie sei das einzig sinnvolle Mittel, um unser Defizit schon 2007 unter die 3-Prozent-Grenze zu drücken, fügte er hinzu.
Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich gegen von der EU-geförderte Betriebs-Verlagerungen innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. Wir müssen klarstellen, dass nicht mit deutschem Geld Arbeitsplatzverlagerungen finanziert werden, sagte er.
